Nutzungsbedingungen

I. Geltungsbereich

1. Die Fa. melon GmbH, Klenzestraße 40, 80469 München, gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführerin Cornelia Weinzierl (nachfolgend als „melon“ oder „wir“ bezeichnet“), bietet Nutzern nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung von melon die Nutzung der Community-Plattform „melon“ (nachfolgend als „Plattform“ bezeichnet) an.

2. Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Plattform durch Nutzer (nachfolgend „Nutzer“ oder „Sie“) und die Vertragsbeziehung zwischen melon und dem Nutzer. Sie regeln nicht die Vertragsbeziehungen zwischen den Nutzern untereinander. melon und der Nutzer werden gemeinsam als „Parteien“ bezeichnet.

3. Nutzer dürfen nur natürliche Personen sein, die mindestens 18 Jahre alt und unbeschränkt geschäftsfähig sind.

4. Eine gewerbliche Nutzung der Plattform ist untersagt. Gewerbliche Anbieter sind nur nach vorheriger Zustimmung von melon zur Nutzung der Plattform berechtigt. Nutzer dürfen über die Nutzung der Plattform keinen Gewinn erzielen.

Mündliche Nebenabreden zwischen den Parteien bestehen nicht. Diese Nutzungsbedingungen regeln zusammen mit der Preisliste von melon, der Beschreibung der Funktionalitäten der Plattform und der Datenschutzerklärung von melon zur Nutzung der Community-Plattform „melon“, die auf der Webseite www.meloncommunity.com bereitgestellt werden, die Nutzung der Plattform abschließend. Abweichende oder diesen Nutzungsbedingungen entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung; dies gilt auch dann, wenn melon den Geschäftsbedingungen des Nutzers nicht ausdrücklich widerspricht.

II. Vertragsgegenstand, Abschluss eines „Mitessvertrags“ zwischen Gastgeber und Gast, Nutzungsrechte

melon stellt Nutzern nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen die Nutzung der Plattform unter der Domain www.meloncommunity.com sowie als Progressive Web App zur Nutzung auf mobilen Endgeräten zur Verfügung.

Die Plattform stellt eine Community-Plattform dar, die Nutzern die Möglichkeit bietet, pflanzliches Essen anzubieten, zu teilen und zu erwerben. Nutzer können hierbei als „Gastgeber“ auftreten und in dieser Rolle Angebote für pflanzliches Essen, das sie selbst zubereiten, zum Essen beim Gastgeber oder zum Abholen beim Gastgeber in die Plattform einstellen. Andere Nutzer können solche Angebote auf der Plattform suchen, mit dem Gastgeber hinsichtlich des Angebots in Kontakt treten und an den Gastgeber eine Buchungsanfrage richten.

2. Die Plattform stellt eine Community-Plattform dar, die Nutzern die Möglichkeit bietet, pflanzliches Essen anzubieten, zu teilen und zu erwerben. Nutzer können hierbei als „Gastgeber“ auftreten und in dieser Rolle Angebote für pflanzliches Essen, das sie selbst zubereiten, zum Essen beim Gastgeber oder zum Abholen beim Gastgeber in die Plattform einstellen. Andere Nutzer können solche Angebote auf der Plattform suchen, mit dem Gastgeber hinsichtlich des Angebots in Kontakt treten und an den Gastgeber eine Buchungsanfrage richten.

3. Die Darstellung, Einstufung und Reihenfolge der Angebote auf der Plattform liegt in der alleinigen Entscheidung von melon.

4. Der Gastgeber ist in seiner Entscheidung frei, auf die Buchungsanfrage eines Nutzers zu reagieren und diese anzunehmen. Wenn der Gastgeber eine Buchungsanfrage nicht innerhalb von acht Stunden nach Erhalt annimmt, wird diese automatisch über die Plattform abgelehnt. Wenn ein Gastgeber eine Buchungsanfrage eines Nutzers über die Plattform annimmt, verpflichtet er sich gegenüber diesem Nutzer (auch als „Gast“ bezeichnet), das angebotene pflanzliche Essen wie im Angebot angegeben zur angebotenen Zeit je nach Art des Angebots entweder zum Essen beim Gastgeber oder zum Abholen beim Gastgeber bereitzustellen und im Falle des Essens beim Gastgeber die hierfür erforderlichen Anforderungen (z.B. Verfügbarkeit eines Sitzplatzes, Besteck, Hygieneanforderungen) umzusetzen. Der Gast verpflichtet sich seinerseits zur Zahlung eines Kostenbeitrags für die Bereitstellung des Essens, wie näher in Ziffer V.A geregelt. Nach Zahlungseingang des Kostenbeitrags bei melon erhalten sowohl Gastgeber als auch Gast über die Plattform eine verbindliche Buchungsbestätigung. Mit der Buchungsbestätigung kommt über die Plattform ein unmittelbares Vertragsverhältnis in Form eines verbindlichen „Mitessvertrages“ zwischen Gastgeber und Gast zustande und für die Erfüllung dieses Vertrages ist ausschließlich der Gastgeber unmittelbar gegenüber dem Gast verantwortlich. Gastgeber und Gast können den Mitessvertrag unter Einhaltung der auf der Webseite www.meloncommunity.com näher beschriebenen Stornobedingungen stornieren.

5. melon ist weder Partei des „Mitessvertrages“ noch hieraus gegenüber dem Gastgeber oder dem Gast verpflichtet, sondern vermittelt lediglich den Mittessvertrag über die Plattform gegen Zahlung einer Servicegebühr für die Plattformnutzung gemäß Ziffer V.B. Die Bereitstellung des Essens sowie die Einhaltung hiermit in Zusammenhang stehender rechtlicher sowie steuerlicher Anforderungen liegen in der alleinigen Verantwortlichkeit des Gastgebers.

6. Die Plattform bietet zudem verschiedene ergänzende Funktionalitäten an, wie die Erstellung von öffentlichen Profilen durch Nutzer, die Suche nach Essen, Angeboten und Gastgebern, die Bewertung von angebotenen Essen und von Gastgebern sowie die unmittelbare Kommunikation zwischen Gastgeber und Gast. Die konkreten Funktionalitäten der Plattform sind auf der Webseite www.meloncommunity.com näher beschrieben.

7. Registrierte Nutzer können zudem als Gastgeber auftreten und Informationen wie Essensangebote, Fotos, Details über den Gastgeber u.ä. in die Plattform einstellen und anderen Nutzern zugänglich machen. Hierzu räumt der Nutzer melon sowie allen anderen Nutzern an allen Informationen, die der Nutzer in die Plattform einstellt, das einfache, zeitlich unbefristete, räumlich unbeschränkte und kostenfreie Nutzungsrecht ein, diese Informationen für Zwecke der bestimmungsgemäßen Nutzung der Plattform öffentlich wiederzugeben, öffentlich zugänglich zu machen, zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu bearbeiten und zu nutzen. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, seinerseits über die erforderlichen Nutzungsrechte an den von ihm in die Plattform eingestellten Informationen zu verfügen. Der Nutzer ist angehalten, von allen Informationen, die er in die Plattform einstellt, Sicherungskopien zu fertigen, da melon diese Informationen nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen löschen kann.

III. Vertragsschluss zwischen melon und Nutzer, Registrierung, Erstellung eines Nutzerkontos

1. Der Nutzer und melon schließen einen Vertrag über die Nutzung der Plattform nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen. melon ist berechtigt, zur Erfüllungen der Leistungen aus diesem Vertrag Unterauftragnehmer einzusetzen, ohne dass hierfür die Zustimmung des Nutzers erforderlich ist.

2. Ein Nutzer der Plattform, der als Gastgeber auftreten möchte, muss sich zuvor unter Anerkennung dieser Nutzungsbedingungen und unter Angabe seine Namens, seines Alters, seiner E-Mail-Adresse und Login-Daten (Benutzername und Passwort) auf der Plattform registrieren und ein Nutzerkonto erstellen. Andere Nutzer können sich unter Angabe dieser Informationen auf der Plattform registrieren und ein Nutzerkonto erstellen. melon kann eine Registrierung eines Nutzers ohne Angabe von Gründen ablehnen. Nach Eingabe dieser Informationen und Akzeptanz des Nutzers durch melon erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Erst wenn der Nutzer seinerseits durch Anklicken des in dieser E-Mail enthaltenen Anmelde-Links die Registrierung bestätigt hat, ist die Registrierung erfolgt, der Vertrag zwischen den Parteien nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen über die Nutzung der Plattform als Gastgeber bzw. registrierter Nutzer wirksam geschlossen und das Nutzerkonto des Nutzers erstellt.

3. Um die Plattform als Gastgeber oder mit den Funktionalitäten eines registrierten Nutzers nutzen zu können, muss der Nutzer sich mit seinen Login-Daten bei seinem Nutzerkonto anmelden („Einloggen“). Nach Beendigung der Nutzung sollte er sich aus Sicherheitsgründen abmelden („Ausloggen“).

4. Sämtliche Kommunikation zwischen melon und registrierten Nutzer mit rechtlicher Relevanz erfolgt über die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse.

IV. Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers, Sperrung und Löschung von Informationen des Nutzers, Sperrung des Nutzerkontos, Freistellung

1. Über die Plattform darf ausschließlich pflanzliches Essen angeboten werden. Eine Nutzung der Plattform für das Angebot oder die Werbung für anderes Essen, andere Waren oder andere Dienstleistungen ist unzulässig.

2. Nutzer dürfen die Plattform in der Rolle des Gastgebers alleinig zu dem Zweck verwenden, pflanzliches Essen zum Essen beim Gastgeber oder zum Mitnehmen anzubieten. Alle Nutzer dürfen die Plattform zudem alleinig zu dem Zweck verwenden, nach Angeboten für pflanzliches Essen zu suchen, auf Angebote von Gastgebern zu reagieren und z.B. an den Gastgeber eine Buchungsanfrage zu stellen und die weiteren Funktionalitäten wie z.B. die Bewertungsfunktion in Zusammenhang mit dem Angebot von pflanzlichem Essen auf der Plattform zu nutzen.

3. Für alle Informationen, die der Nutzer in die Plattform einstellt, ist der Nutzer alleine verantwortlich. Für melon handelt es sich hierbei um fremde Informationen, für die melon nicht verantwortlich ist. Insbesondere ist melon nicht zur Überprüfung dieser Informationen auf mögliche Rechtsverletzungen verpflichtet.

4. Der Nutzer ist zudem insbesondere verpflichtet,

  1. bei der Registrierung für die Plattform seinen richtigen Namen (d.h. keine Pseudonyme) und seine E-Mail-Adresse anzugeben;
  2. als Gastgeber oder registrierter Nutzer seine Login-Daten für die Plattform geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben;
  3. sofern er über die Plattform Essen anbietet, nur pflanzliches Essen anzubieten, die wesentlichen Zutaten des angebotenen Essens anzugeben und keine falschen Angaben über das von ihm angeboten Essen zu machen;
  4. als Gastgeber nur einen Kostenbeitrag in einer Höhe zu verlangen, mit dem der Gastgeber keinen Gewinn erzielt (vgl. Ziffer V.A.2);
  5. als Gastgeber ein Angebot nur für Essen in handelsüblichen Mengen einzustellen und die Plattform nicht gewerblich zu nutzen; das mehrfache Einstellen eines Angebots in die Plattform zur selben Zeit ist untersagt;
  6. sicherzustellen, dass hinsichtlich aller Informationen, die der Nutzer in die Plattform einstellt oder über die Plattform Dritten zugänglich macht, alle gewerblichen Schutzrechte, Persönlichkeitsrechte und Urheberrechte beachtet werden und keine gewerblichen Schutzrechte, Persönlichkeitsrechte und Urheberrechte Dritter verletzt werden;
  7. es zu unterlassen, die Plattform zu anderen Zwecken als zum Angebot von pflanzlichem Essen, vertragswidrig, rechtswidrig oder missbräuchlich zu nutzen; insbesondere darf der Nutzer keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten in die Plattform einstellen oder über die Plattform zugänglich machen, oder solche Informationen einstellen, zugänglich machen oder darauf hinweisen, die der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig bzw. pornographisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen von melon oder anderen Nutzern beeinträchtigen oder schädigen können;
  8. keine Informationen oder Schadsoftware in die Plattform einzustellen oder zu verwenden, die die Funktionsfähigkeit der Plattform beeinträchtigen oder schädigen können;
  9. es zu unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen von der Plattform unbefugt abzurufen, oder in Computerprogramme oder Datenverarbeitungsvorgänge, die von melon betrieben werden, unbefugt – etwa in Form von Denial of Service (DOS)-Attacken – einzugreifen, oder in Datenverarbeitungsanlagen oder Datennetze von melon unbefugt einzudringen.

5. Eine Nutzung der Plattform zu anderen als den in Absätzen 1 und 2 genannten Zwecken oder eine vertragswidrige, rechtswidrige oder missbräuchliche Nutzung der Plattform ist verboten und berechtigt melon nach entsprechender Abmahnung zur vorübergehenden oder dauerhaften Sperrung des Zugangs des Nutzers zur Plattform und des Nutzerkontos des Nutzers, zur Löschung von Informationen, Angeboten oder Beiträgen des Nutzers auf der Plattform und zur fristlosen Kündigung des Vertrags mit dem Nutzer aus wichtigem Grund.

6. melon ist zudem berechtigt, Informationen des Nutzers, die dieser in die Plattform eingestellt oder darüber zugänglich gemacht hat, jederzeit zu löschen, wenn diese offensichtlich falsch oder rechtswidrig sind, Dritte melon auf Löschung dieser Informationen in Anspruch nehmen, oder die gegen die Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers verstoßen.

7. Der Nutzer muss melon von sämtlichen Ansprüchen Dritter freistellen, die auf einer vertragswidrigen, rechtswidrigen oder missbräuchlichen Nutzung der Plattform durch den Nutzer oder auf rechtswidrigen Informationen, die der Nutzer in die Plattform eingestellt hat, beruhen, oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, persönlichkeitsrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der vertragswidrigen, rechtswidrigen oder missbräuchlichen Nutzung der Plattform durch den Nutzer verbunden sind.

V. Kostenbeitrag, Servicegebühr für die Plattformnutzung, Zahlungsbedingungen, Aufrechnungsverbot, Zurückbehaltungsrecht

Der Gast hat für das pflanzliche Essen einen Kostenbeitrag an melon zu zahlen, der von melon abzüglich einer Servicegebühr für die Plattformnutzung der E-Wallet des Gastgebers gutgeschrieben wird, wie nachfolgend näher beschrieben:

A. Kostenbeitrag des Gastes

1. Wenn ein Gastgeber auf der Plattform ein Angebot für pflanzliches Essen einstellt, wird melon hierfür einen Betrag für den Kostenbeitrag vorschlagen, den ein Gast für das Essen zu zahlen hat. Dieser Betrag wird ausschließlich als Orientierungshilfe für die Erwartung der Community angegeben und richtet sich nicht nach dem jeweiligen konkreten Angebot.

2. Der Gastgeber muss für sein Angebot für pflanzliches Essen den Kostenbeitrag, den ein Gast für das Essen zu zahlen hat, angeben. Der Kostenbeitrag darf nur die tatsächlichen angefallenen Kosten des Gastgebers für die Lebensmittel, den Arbeitsaufwand für das Kochen des Essens sowie für die Bewirtung des Gastes umfassen, der Gastgeber darf damit also keinen Gewinn erzielen. Zur Vermeidung von Missbrauch beschränkt melon auf der Plattform die Höhe des Kostenbeitrags.

Mit Annahme der Buchungsanfrage durch den Gastgeber ist der Gast verpflichtet, den angegebenen Kostenbeitrag für das Essen zu zahlen. Der Kostenbeitrag ist sofort zur Zahlung fällig.

Die Zahlungsabwicklung des Kostenbeitrags muss ausschließlich über die Plattform erfolgen. Dem Gast stehen dabei folgende Zahlungsoptionen zur Verfügung:

  • Bezahlung per Kreditkarte (Visa oder Mastercard) über das elektronische Zahlungssystem MANGOPAY
  • Bezahlung aus der E-Wallet (elektronischer Geldbeutel) des Gastes, sofern der Gast bei dem elektronischen Zahlungssystem MANGOPAY eine E-Wallet eingerichtet hat und diese über einen ausreichenden Guthabenbetrag verfügt

5. Eine unmittelbare Zahlung des Kostenbeitrags des Gastes an den Gastgeber ist unzulässig.

B. Servicegebühr für die Plattformnutzung

1. Mit Annahme der Buchungsanfrage durch den Gastgeber entsteht ein Anspruch von melon gegenüber dem Gastgeber auf eine Servicegebühr für die Plattformnutzung. Die Höhe der Servicegebühr beträgt einen prozentualen Anteil des Kostenbeitrags, den der Gast für das Essen zu zahlen hat, das die Buchungsanfrage betrifft. Die Höhe dieses prozentualen Anteils ergibt sich aus der jeweils aktuellen Preisliste von melon, die auf der Webseite von melon unter www.meloncommunity.com bereitsteht.

melon behält die Servicegebühr für die Plattformnutzung von der Zahlung des Kostenbeitrags des Gastes ein.

C. Gutschrift des Kostenbeitrags an den Gastgeber

1. Der Gastgeber muss bei dem elektronischen Zahlungssystem MANGOPAY eine E-Wallet einrichten.

2. Nach Zahlungseingang des Kostenbeitrags des Gastes und nach erfolgter Bereitstellung des Essens durch den Gastgeber wird melon den Kostenbeitrag für das entsprechende Essen abzüglich der Servicegebühr für die Plattformnutzung der E-Wallet des Gastgebers innerhalb von 48 Stunden gutschreiben.

2. Der Gastgeber kann sich einen etwaigen Guthabenbetrag auf seiner E-Wallet auf das bei seiner E-Wallet hinterlegte Bankkonto auszahlen lassen.

D. MANGOPAY

Sofern ein Nutzer als Gastgeber oder Gast das elektronische Zahlungssystem MANGOPAY nutzt, hat er hierzu die „Allgemeinen Nutzungsbedingungen für Zahlungsdienste“ der Fa. MANGOPAY SA, Aktiengesellschaft luxemburgischen Rechts, mit Firmensitz in 2, Avenue Amélie, L-1125 Luxembourg zu akzeptieren, die unter der Domain https://www.mangopay.com/terms/PSP/PSP_MANGOPAY_DE.pdf bereitgestellt werden. Hierdurch kommt bzgl. der Nutzung des elektronischen Zahlungssystems MANGOPAY ein unmittelbares Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und der Fa. MANGOPAY SA zustande.

E. Aufrechnungsverbot, Zurückbehaltungsrecht, Abtretung

1. Eine Aufrechnung durch den Nutzer gegenüber Forderungen von melon ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Nutzers ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

2. Dem Nutzer steht ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber melon nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis mit melon beruht.

3. melon ist berechtigt, Zahlungsansprüche gegen den Nutzer abzutreten.

VI. Nutzung und Verfügbarkeit der Plattform

Um die Plattform zu nutzen, benötigt der Nutzer einen Computer oder ein internetfähiges mobiles Endgerät mit einer ausreichend schnellen Internetanbindung, sowie einen aktuellen Webbrowser.

Die Plattform ist nicht ständig und ununterbrochen erreichbar, sondern wird dem Nutzer im Rahmen angemessener technischer und betrieblicher Möglichkeiten mit einer Verfügbarkeit von 95,0 % pro Kalenderjahr bereitgestellt.

Das Internet ist ein unsicheres und nicht zuverlässiges Übertragungsmedium, so dass melon für Unterbrechungen oder Verzögerungen des Internetzugriffs auf die Plattform außerhalb des Verantwortungsbereichs von melon nicht verantwortlich ist.

VII. Haftungsbeschränkung, keine Garantie

melon haftet nicht für Schäden, Verzögerungen oder Leistungshindernisse, die außerhalb des Verantwortungsbereichs von melon liegen.

melon haftet nicht für Schäden, die auf eine ungeeignete, unsachgemäße oder nicht bestimmungsgemäße Nutzung der Plattform zurückzuführen sind.

melon haftet nicht für Informationen, die Nutzer in die Plattform eingestellt haben.

melon haftet nicht für die ordnungsgemäße Erfüllung des zwischen einem Gastgeber und einem Gast über die Bereitstellung des Essens abgeschlossenen Vertrag (Mitessvertrag) oder für irgendwelche anderen Ansprüche aus oder in Zusammenhang mit dem direkt zwischen Gastgeber und Nutzer bestehenden Vertragsverhältnis.

Die verschuldensunabhängige Haftung von melon wegen Mängeln der Plattform, die bei Vertragsbeginn bereits vorhanden sind, ist ausgeschlossen.

Gleich aus welchen Rechtsgründen haftet melon nur für Schäden, die von melon vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, oder sofern es sich um schuldhaft von melon verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt, oder im Fall der Nichterfüllung einer von melon übernommenen Garantie, oder falls ein Mangel der Plattform von melon arglistig verschwiegen wurde.

melon haftet zudem auch bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht durch melon, die auf einfache Fahrlässigkeit zurückzuführen ist, wobei die Haftung von melon hierbei auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt ist. Eine „Kardinalpflicht“ im Sinne dieser Bestimmung ist eine Pflicht von melon, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vertragsbeziehung zwischen den Parteien erst möglich macht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut.

Eine weitergehende Haftung von melon ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Die auf der Webseite von melon oder sonstiger Dokumentation festgelegten Spezifikationen stellen keine Garantien oder zugesicherten Eigenschaften dar, es sei denn, sie sind ausdrücklich als solche bezeichnet.

VIII. Änderungen der Nutzungsbedingungen und der Funktionalitäten der Plattform

1. Es gelten die Nutzungsbedingungen in ihrer jeweils aktuellen Fassung, die melon unter der Domain https://c.meloncommunity.com/terms-and-conditions/ bereitstellt.

2. melon behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen sowie die Funktionalitäten der Plattform zu ändern. Gegenüber nicht-registrierten Nutzern gelten die geänderten Nutzungsbedingungen und Funktionalitäten der Plattform mit der nächsten Nutzung der Plattform durch den nicht-registrierten Nutzer.

3. Gegenüber Gastgebern und registrierten Nutzern gilt, dass melon diese im Falle der Änderung dieser Nutzungsbedingungen oder im Falle von nachteiligen Änderungen der Funktionalitäten der Plattform hierüber in Textform unterrichten wird. Ein Gastgeber bzw. registrierter Nutzer kann solche Änderungen binnen einem Monat nach Erhalt der Mitteilung in Textform ablehnen. Erfolgt die Ablehnung nicht fristgemäß, treten die Änderungen nach Ablauf dieses Ein-Monats-Frist in Kraft und werden bindend. melon wird Gastgeber und registrierte Nutzer zusammen mit der Mitteilung über die Änderungen ausdrücklich über diese Rechtsfolge unterrichten.

Solche Änderungen der Nutzungsbedingungen oder der Funktionalitäten der Plattform dürfen nur erfolgen, wenn hierdurch das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung nicht wesentlich zu Ungunsten von Gastgebern und registrierter Nutzer verschoben wird.

IX. Laufzeit, Kündigung und Vertragsbeendigung

1. Der Vertrag über die Nutzung der Plattform gilt bei nicht-registrierten Nutzern nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen in ihrer jeweils aktuellen Fassung während der Dauer der Nutzung der Plattform. Er endet mit Ende der Nutzung der Plattform und wird bei erneuter Nutzung der Plattform erneut geschlossen.

2. Der Vertrag über die Nutzung der Plattform beginnt bei Gastgebern und registrierten Nutzern mit erfolgreicher Registrierung des Gastgebers bzw. Nutzers gemäß Ziffer III.2 und kann von dem Gastgeber bzw. registrierten Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Die Kündigung kann durch Löschung des Nutzerkontos durch den Gastgeber bzw. registrierten Nutzer oder durch Kündigungserklärung gegenüber melon in Textform (z.B. per E-Mail) erfolgen. melon kann den Vertrag gegenüber einem Gastgeber bzw. registrierten Nutzer jederzeit mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen in Textform (z.B. per E-Mail) kündigen.

3. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

4. Mit Beendigung des Vertrags ist der Nutzer nicht mehr zur Nutzung der Plattform als Gastgeber bzw. registrierter Nutzer berechtigt und sein Nutzerkonto wird deaktiviert und etwaiges in der E-Wallet des Nutzers vorhandenes Guthaben auf das bei seiner E-Wallet hinterlegte Bankkonto ausgezahlt. Mit Beendigung des Vertrags werden zudem alle Informationen, die der Nutzer selbst in die Plattform eingestellt hat, gelöscht, es sei denn, diese Informationen sind im allgemein zugänglichen Bereich der Plattform eingestellt, wie. z.B. Bewertungen.

5. Die von melon gespeicherten und zur Vertragserfüllung und beendigung erforderlichen personenbezogenen Daten des Nutzers werden auch nach Vertragsbeendigung im datenschutzrechtlich zulässigen Umfang beibehalten. Ergänzend wird auf die Datenschutzerklärung von melon zur Nutzung der Community-Plattform „melon“ verwiesen, die auf der Webseite von melon unter www.meloncommunity.com zur Einsicht und zum Abruf bereit steht.

X. Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen

Widerrufsrecht bezüglich des Vertrags mit melon über die Nutzung der Plattform

Wenn der Nutzer ein Verbraucher ist und der Vertrag mit melon über die Nutzung der Plattform unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (insbesondere über das Internet) abgeschlossen wurde, steht dem Nutzer ein Widerrufsrecht gemäß der nachstehenden Widerrufsbelehrung zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

melon GmbH

Klenzestraße 40

80469 München

Telefon: +49 176 456 10305,
support@meloncommunity.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

B. Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag nach Maßgabe der vorstehenden Absatzes widerrufen wollen, können Sie dafür das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: melon GmbH, Klenzestraße 40, 80469 München
E-Mail: support@meloncommunity.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir* den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren* / die Erbringung der folgenden Dienstleistungen*

Bestellt am*/erhalten am*

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

___________________

* Unzutreffendes streichen.

XI. Datenschutz

melon wird die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten und insbesondere personenbezogene Daten des Nutzers nur zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Anfrage des Nutzers erfolgen, erheben, verarbeiten und nutzen. melon wird geeignete technische und organisatorische Maßnahmen gemäß Art. 32 Datenschutz-Grundverordnung zum Schutz der personenbezogenen Daten treffen.

Ergänzend findet die Datenschutzerklärung von melon zur Nutzung der Community-Plattform „melon“ Anwendung, die auf der Webseite www.meloncommunity.com bereitgestellt wird.

XII. Anwendbares Recht

Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien und alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ergeben, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

XIII. Gerichtsstand

Soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und in Verbindung mit dem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien in allen diesen Fällen München.

XIV. Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform bereit, die eine Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern ermöglicht (OS-Plattform). Die OS-Plattform ist unter dem folgenden Link zu erreichen: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Die E-Mail-Adresse von melon lautet: support@meloncommunity.com

melon ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht dazu bereit.

XVI. Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

Stand: Mai 2020